Technische Universität Wien
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Satzungsteil "Richtlinie für das Berufungsverfahren"

in der Fassung des Beschlusses  des Senats vom 24. Jänner 2011

Verlautbarung im Mitteilungsblatt Nr. 5/2011 (lfd. Nr. 40)


§ 1 Einleitung eines Berufungsverfahrens

(1) Voraussetzungen für die Einleitung eines Berufungsverfahrens sind die Widmung einer Professorenstelle mit dem entsprechenden Fachgebiet im dem Entwicklungsplan der Technischen Universität Wien zu Grunde liegenden Entwicklungsplan der zuständigen Fakultät sowie die Zustimmung des Rektorates.
(2) Anträge betreffend die Einleitung eines Berufungsverfahrens sind durch die jeweils zuständige Dekanin/ den jeweils zuständigen Dekan an das Rektorat zu richten; dieses kann auch selbstständig tätig werden.

§ 2 Ausschreibung

(1) Der Ausschreibungstext wird vom Rektorat im Einvernehmen mit der zuständigen Dekanin/ dem zuständigen Dekan erstellt und an die Rechtsabteilung zur formalen Kontrolle sowie an den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen übermittelt.
Der Ausschreibungstext hat als Mindesterfordernis das zu besetzende Fach, die mit dieser Professur verbundenen speziellen Aufgaben (Schwerpunkte) sowie das Anforderungsprofil zu enthalten, außerdem den Zusatz, dass die Technische Universität Wien eine Erhöhung des Frauenanteils insbesondere in Leitungsfunktionen und beim wissenschaftlichen Personal anstrebt und deshalb qualifizierte Frauen ausdrücklich zur Bewerbung auffordert. Weiters sind auch behinderte Personen mit entsprechender Qualifikation zur Bewerbung aufzufordern.
Im Ausschreibungstext ist jedenfalls auch das Erfordernis der didaktischen Eignung aufzunehmen; soweit dies in dem zu besetzenden Fach möglich und sinnvoll ist, kann auch das Erfordernis einer facheinschlägigen Auslandserfahrung und/oder außeruniversitären Praxis aufgenommen werden.
Die Rechtsabteilung retourniert den Ausschreibungstext mit einem Sichtvermerk der Rechtsabteilung und des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an das Rektorat, welches im Wege über die zuständige Dekanin/den zuständigen Dekan die Ausschreibung veranlasst.
(2) Die Professorenstelle ist vom Rektorat im In- und Ausland öffentlich auszuschreiben. Bewerbungen sind an die Dekanin/an den Dekan zu richten und von dieser bzw. diesem an die Berufungskommission weiter zu leiten.

§ 3 Gutachterinnen und Gutachter

(1) Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren des Senats haben auf Vorschlag der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren der zuständigen Fakultät bzw. der betroffenen Fakultäten mindestens zwei Gutachterinnen bzw. Gutachter zu bestellen, davon mindestens eine externe Gutachterin bzw. einen externen Gutachter. Sie können diese Aufgabe auch an die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren der zuständigen Fakultät übertragen. Die Rektorin oder der Rektor kann eine weitere Gutachterin oder einen weiteren Gutachter bestellen.
(2) Zu Gutachterinnen und Gutachtern gemäß § 3 Abs.1 können – in Personalunion - auch Mitglieder der Berufungskommission nach Maßgabe von § 4 bestellt werden. 
(3) Die Gutachterinnen und Gutachter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 4 Berufungskommission

(1) Der Senat hat auf Aufforderung durch das Rektorat ehestmöglich eine entscheidungsbefugte Berufungskommission mit folgender Parität einzusetzen: Fünf Mitglieder haben der Gruppe der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren anzugehören. Zwei Mitglieder haben der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb anzugehören. Diese müssen zumindest ein fachlich einschlägiges abgeschlossenes Diplom- oder Magisterstudium nachweisen können. Zwei Mitglieder haben der Gruppe der Studierenden anzugehören. Diese müssen in einem facheinschlägigen Studium Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 120 ECTS Punkten positiv absolviert haben.
(2) Bei der Beschlussfassung über die Einsetzung der Kommission ist (neben den sonstigen Beschlusserfordernissen) eine Mehrheit der anwesenden Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren einschließlich der sonstigen Mitglieder des Senats mit venia docendi erforderlich.
(3) Mitglieder und gegebenenfalls Ersatzmitglieder der Berufungskommission werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Gruppe von Universitätsangehörigen im Senat auf Vorschlag bzw. nach Anhörung der jeweiligen Personengruppe der zuständigen Fakultät bzw. der überwiegend betroffenen Fakultäten entsendet. Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sind vom zuständigen Organ der Hochschülerinnen‐ und Hochschülerschaft an der TU Wien zu entsenden.
(4) Die Berufungskommission ist gesetzeskonform gemäß UG 2002, §25 Absatz 7a unter Berücksichtigung von §42 Absatz 8 zusammenzusetzen.

§ 5 Verfahren der Berufungskommission

(1) Die konstituierende Sitzung der Berufungskommission ist vom an Lebensjahren ältesten Kommissionsmitglied aus der Gruppe der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren der Technischen Universität Wien ehestmöglich einzuberufen und bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden zu leiten. Die/ Der Vorsitzende der Berufungskommission ist mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren persönlich zu wählen. Zur/Zum Vorsitzenden der Berufungskommission kann mit einfacher Mehrheit auch ein Mitglied mit Lehrbefugnis aus der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb persönlich gewählt werden, sofern diese Wahl von  der Mehrheit der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren unterstützt wird.In weiterer Folge sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Kollegialorgane (MBl. Nr. 42-2003/2004) anzuwenden.
(2) Die Berufungskommission kann mit deren Zustimmung auch Wissenschafterinnen und Wissenschafter (Künstlerinnen und Künstler), die sich nicht beworben haben, als Kandidatinnen und Kandidaten in das Berufungsverfahren mit einbeziehen, soferne von diesen innerhalb von sechs Wochen nach Einladung durch die Berufungskommission zu Bewerbungsunterlagen vergleichbare Unterlagen zum persönlichen und wissenschaftlichen Werdegang beigebracht werden.

§ 6 Erstellung der Gutachten

(1) Die Berufungskommission hat zu überprüfen, ob die vorliegenden Bewerbungen die Ausschreibungskriterien erfüllen und jene, bei denen das nicht der Fall ist, vorab auszuscheiden. Die fristgerecht eingelangten Bewerbungen und Unterlagen der übrigen Bewerberinnen und Bewerber einschließlich der gemäß § 5 Abs. 2 herangezogenen Kandidatinnen und Kandidaten sind an die gem. § 3 bestellten Gutachterinnen und Gutachter weiterzuleiten und diese mit einer gutachterlichen Beurteilung der Eignung aller Kandidatinnen und Kandidaten für die ausgeschriebene Stelle zu betrauen. Für das Erstellen der Gutachten ist eine Frist von drei Monaten zu setzen.
(2) Werden gemäß § 3 Absatz 1 dieser Satzung mehr als 2 Gutachten eingefordert und liegen nach Ablauf der Frist von 3 Monaten 2 Gutachten vor, entscheidet die Berufungskommission  auf Grundlage der vorliegenden Gutachten, andernfalls kann die Berufungskommission die Frist um einen Monat verlängern; nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Berufungskommission auf Grundlage der vorliegenden Gutachten.
(3) Macht der Rektor von seinem Recht Gebrauch, ein drittes Gutachten einzufordern, kann das Verfahren erst nach Einlangung dieses Gutachtens fortgesetzt werden.

§ 7 Berufungsvorträge und Hearings

(1) Die Berufungskommission erstellt unter Beachtung der vorliegenden Unterlagen und Gutachten eine Liste von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten, denen die Gelegenheit zu geben ist, sich in angemessener Weise der zuständigen Fakultät bzw. den betroffenen Fakultäten zu präsentieren (Berufungsvortrag, Hearing). Die/Der Vorsitzende der Berufungskommission übermittelt diese Liste ehestmöglich der zuständigen Dekanin/dem zuständigen Dekan und die/der diese an den Rektor weiter leitet.
(2) Die organisatorische Zuständigkeit für die Durchführung dieser Berufungsvorträge und Hearings liegt bei der Vorsitzenden/ beim Vorsitzenden der Berufungskommission.
(3) Der/die zuständige Studiendekan/in ist zu den Berufungsvorträgen/Hearings einzuladen und in den Sitzungen, in denen über den Besetzungsvorschlag beraten und abgestimmt wird, als Auskunftsperson beizuziehen.

§ 8 Erstellung des Besetzungsvorschlages

(1) Die Berufungskommission erstellt auf Grund der vorliegenden Bewerbungsunterlagen, Gutachten sowie der Berufungsvorträge und Hearings einen begründeten und gereihten Besetzungsvorschlag, der drei für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle am besten geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu enthalten hat.
(2) Ein Besetzungsvorschlag mit weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten ist besonders zu begründen.
(3) Die/Der Vorsitzende der Berufungskommission übermittelt der Dekanin/dem Dekan den Besetzungsvorschlag mit allen Einreichunterlagen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, ebenso sämtliche Protokolle, Gutachten (zu allen Kandidatinnen und Kandidaten) und sonstigen Schriftverkehr. Die Dekanin/der Dekan übermittelt dem Rektor den Besetzungsvorschlag der Kommission, eine Stellungnahme dazu, sowie die Protokolle und gegebenenfalls einen Abschlussbericht der Kommission.

§ 9 Zurückverweisung des Besetzungsvorschlages an die Berufungskommission

Ist die Rektorin/der Rektor nach Anhörung der zuständigen Dekanin/des zuständigen Dekans, der Ansicht, dass der Besetzungsvorschlag nicht die am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten enthält, so hat diese/dieser den Besetzungsvorschlag an die Berufungskommission zurückzuverweisen oder das Verfahren einzustellen.

§ 10 Auswahlentscheidung der Rektorin/des Rektors

Die Rektorin/Der Rektor trifft die Auswahlentscheidung aus den von der Berufungskommission vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, führt unter Einbeziehung der zuständigen Dekanin/des zuständigen Dekans die Berufungsverhandlungen und schließt im Falle einer Einigung mit der ausgewählten Kandidatin/dem ausgewählten Kandidaten den Arbeitsvertrag ab.
Gleichzeitig trifft die Rektorin/der Rektor unter Einbeziehung der zuständigen Dekanin/des zuständigen Dekans eine Entscheidung betreffend die Zuordnung der ausgewählten Kandidatin/ des ausgewählten Kandidaten zu einer Organisationseinheit der Universität.

§ 11 Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen/Schiedskommission

Der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen ist zu allen Sitzungen der Berufungskommission einschließlich aller Berufungsvorträge und Hearings einzuladen und nimmt dort mit beratender Stimme teil. Er hat das Recht zur Einsichtnahme in alle Unterlagen der Berufungskommission einschließlich der Gutachten. Die Auswahlentscheidung der Rektorin/des Rektors ist dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen vor Aufnahme der Berufungsverhandlungen bekannt zu geben.
Die Befugnisse und Rechte des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und der Schiedskommission werden in §§ 42 Abs. 4 bis 9, 43 und 98 Abs. 9 und 10 UG 2002 sowie im Satzungsteil "Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen" geregelt.

§ 12 Verständigung des Betriebsrates

Gemäß § 99 ArbVG ist vor Abschluss des Arbeitsvertrages der Betriebsrat für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal über die Aufnahme von Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

Diese Richtlinie in der am 19. Oktober 2009 durch den Senat beschlossenen Fassung tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft. (Mitteilungsblatt Nr. 28. Stück aus 2009 vom 22. Oktober 2009).

§ 14 Übergangsbestimmungen

Vom Senat eingesetzte Berufungskommissionen, die sich bereits vor dem 1. Oktober 2009 konstituiert haben, führen das Verfahren nach den bis einschließlich 30. September 2009 geltenden Bestimmungen durch. Die vom Senat eingesetzten Berufungskommissionen, die sich bis einschließlich 30. September 2009 nicht konstituiert haben, sind vom Senat neu einzusetzen.

aktualisiert am 9. 5. 2017 (HT)