Technische Universität Wien
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Wie ist die Rechtslage?

Das Ausüben von Belästigung oder Mobbing, das Dulden oder gar Anweisen zu Belästigung und Mobbing durch Vorgesetzte stellt eine massive Dienstpflichtverletzung dar und kann darüber hinaus auch (straf)rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die entsprechenden Paragraphen des

  • B-VG (Bundes-Verfassungsgesetzes),
  • BDG (Beamtendienstrechtsgesetzes),
  • UG 02 (Universitätsgesetzes 2002),
  • Arb VG (Arbeitsverfassungsgesetzes),
  • AngG (Angestelltengesetzes),
  • VBG (Vertragsbedienstetengesetzes),
  • ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) sowie des
  • B-GIBG (Bundesgleichbehandlungsgesetzes)

gelten auch für die Universitäten.

Gemäß der Beweislastrichtlinie der EU liegt das Schwergewicht der Beweisführung nicht bei den von
Mobbing Betroffenen.
Hier wie in anderen Fällen von Konfliktstrukturen ist daher Prävention und umfassende Aufklärung durch Dienst-/Vorgesetze empfehlenswert.
Einen Überblick bzw. eine Beschreibung der Rechtslage in Österreich gibt die Zusammenstellung von Dr. Hopf.

Universitätskanzlei der TU Wien  (die Rechtsabteilung der TU Wien wurde mit 1. Jänner 2013 aufgelöst und die neue Organisationseinheit Universitätskanzlei geschaffen)

Wenn eine formelle Beschwerde angestrebt wird, kann die Universitätskanzlei der TU Wien als Vertreterin der Dienstgeberin TU kontaktiert werden.

Sie kann

  • Rechtsauskünfte erteilen,
  • an Mediationsfachleute verweisen,
  • ein Beschwerdeverfahren durchführen.

Universitätskanzlei