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Rechtliches

Gesetze

I.1. Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG):

Grundlegende Festlegung im § 8 (1) B-GlBG:

Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, wenn

1. Eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer selbst sexuell belästigt wird,
2. eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer durch die Vertreterin oder den Vertreter [..] dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte eine angemessene Abhilfe zu schaffen oder

3. eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer durch dritte sexuell belästigt wird.

 

§ 8 (2) B-GlBG definiert: Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn

ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und

1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder

2. bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten [..] zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang [..] zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung [..] oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.

UND § 8 (3) B-GlBG  stellt klar:

Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur sexuellen Belästigung einer Person vor.

 

Weiters definiert § 8a B-GlBG die geschlechtsbezogene Belästigung sinngemäß wie sexuelle Belästigung (s.o.) als Diskriminierung.

 

Der § 19 B-GlBG erklärt die Rechtsfolgen bei Belästigung nach § 8 und § 8a in Bezug auf den Schadenersatzanspruch.

 

Die  Beweislast liegt gem § 20a B-GlBG bei der beschuldigten Person, nicht bei der/dem Betroffenen.

 

Der § 20b B-GlBG normiert das Verbot einer Benachteiligung in Zusammenhang mit einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung für einerseits Betroffene und andererseits für Zeuginnen/Zeugen, Auskunftspersonen und Unterstützungspersonen von Betroffenen.

 

WICHTIG:

Da der § 41 B-GlBG die Geltung des B-GlBG für Universitäten normiert, gelten die obigen Absätze sinngemäß ebenso für Studierende, was der § 42 B-GlBG, insbesondere der Absatz 2, explizit normiert.

 

I.2. Universitätsgesetz (UG):

Im UG ist die Anwendung der Regelungen des B-GlBG an der Universität im § 44 UG normiert;

dies wird im Detail im § 20b UG in Bezug auf den zu erlassenden Frauenförderungsplan und den zu erlassenden Gleichstellungsplan an der Universität

und bei der Orientierungsphase für Studierende im § 66 (3) UG 

noch einmal spezifiziert.

 

II - Regelungen (an) der TU Wien:

Der  Frauenförderungsplan der TU Wien (Satzungsteil) formuliert im Teil G zum Schutz der Würde am Arbeitsplatz im § 48 Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Belästigung und Mobbing.

 

Gleichstellungsplan: §11

 

Die Betriebsvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz beschreibt insbesondere im Punkt 4 (4) den Begriff der sexuellen Belästigung und im Punkt 5 (1) das Beschwerderecht und benennt die Anlaufstellen für Betroffene und Zeuginnen/Zeugen.