Technische Universität Wien
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Wesentliche Änderungen durch die Novelle 2009 des Universitätsgesetzes 2002

Mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 81/2009 wurden einige Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 – UG geändert, die von allgemeinem Interesse sind:

1.) Die Funktion der Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben (Institutsvorstände) ist nicht mehr auf Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren bzw. in Ausnahmefällen außerordentliche Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren beschränkt; nunmehr können alle qualifizierten Personen mit einem aufrechten Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis zur Universität diese Funktion ausüben.
Ein Institutsvorstand kann u.a. wegen schwerer Pflichtverletzungen, mangelnder gesundheitlicher Eignung oder eines begründeten Vertrauensverlustes durch das Rektorat abberufen werden.

2.) In Verfolgung der Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (Frauenförderungsgebot) haben folgende Kollegialorgane eine 40%ige  Frauenquote aufzuweisen, widrigenfalls der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen die Einrede der unrichtigen Zusammensetzung abgeben kann:

  • Rektorat

  • Universitätsrat

  • Die durch den Senat eingesetzten Kommissionen (Berufungskommission, Habilitationskommission, Studienkommission)

Aber: Diese Bestimmung gilt erst für die kommende Funktionsperiode bzw. für ab 1. Oktober 2009 neu einzusetzende Kommissionen. Bis zu diesem Zeitpunkt konstituierte Kollegialorgane gelten als gesetzeskonform zusammengesetzt.

3.) Die Funktion der Rektorin oder des Rektors ist durch den Universitätsrat, nach Zustimmung durch den Senat, spätestens acht Monate vor dem voraussichtlichen Freiwerden der Funktion öffentlich auszuschreiben.

Der Ausschreibungstext ist dem Senat zur Zustimmung vorzulegen. Wenn dieser innerhalb von zwei Wochen seine Zustimmung verweigert, hat der Universitätsrat unverzüglich einen neuen Ausschreibungstext vorzulegen. Stimmt der Senat neuerlich fristgerecht nicht zu, geht die Zuständigkeit zur Ausschreibung auf die Bundesministerin oder den Bundesminister über.

Trifft der Senat innerhalb von zwei Wochen aber keine Entscheidung, ist die Ausschreibung durchzuführen.

Spätestens vier Wochen nach der Ausschreibung ist eine Findungskommission einzurichten, die aus der oder dem Vorsitzenden des Universitätsrates und der oder dem Vorsitzenden des Senates besteht.

Die Findungskommission überprüft die eingelangten Bewerbungen, sucht aber auch aktiv nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten und bereitet innerhalb von vier Monaten ab Ausschreibung einen Dreiervorschlag an den Senat vor, der nicht bindend ist.
(Ist die Findungskommission säumig, erfolgt eine – ebenfalls nicht bindende – Ersatzvornahme durch den Universitätsrat).

Der Senat erstellt innerhalb von vier Wochen ab Vorlage des Vorschlages durch die Findungskommission einen Dreiervorschlag für die Wahl der Rektorin oder des Rektors an den Universitätsrat.

Weicht er dabei vom Vorschlag der Findungskommission ab, so ist dies schriftlich zu begründen.
Die Rektorin oder der Rektor wird, wie bisher, durch den Universitätsrat gewählt.

4.) Für die Wiederwahl der Rektorin oder des Rektors gibt es ein neues abgekürztes Verfahren in zwei Varianten:

  • ohne Ausschreibung, dann wenn die Rektorin oder der Rektor vorab Interesse an der Wiederwahl bekundet hat und der Senat sowie der Universitätsrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen bzw.

  • verpflichtende Aufnahme der amtierenden Rektorin oder des amtierenden Rektors in den Vorschlag der Findungskommission, wenn sie/er sich um die ausgeschrieben Funktion bewirbt.

5.) Die Funktionsperiode des am 1. Jänner 2010 bestehenden Senates (Wahl an der TU-Wien am 19. November 2009!) endet mit 30. September 2010.

Für die dreijährige Funktionsperiode ab 1. Oktober 2010 ist ein neuer Senat zu wählen, dem entweder achtzehn Mitglieder (9:4:4:1) oder sechsundzwanzig Mitglieder (13:6:6:1) angehören.
Neu ist, dass zur Gruppe der Universitätsprofessorinnen und der Universitätsprofessoren (9 bzw. 13) auch die Institusvorstände (s.o.) gehören, auch wenn diese keine Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren sind.

Die Entscheidung über die Parität obliegt dem Senat, der ab 1. Jänner 2010 im Amt ist, mit Zweidrittelmehrheit.

Den Vertreterinnen und Vertretern des "Mittelbaus" hat zumindest eine Person mit venia docendi anzugehören.

In die Wahlvorschläge sind per Gesetz mindestens 40% Frauen aufzunehmen, widrigenfalls der Arbeitskreis, der dies zu überprüfen hat, die Schiedskommission einschalten muss.

Aber:
Die Neuregelung des Wahlverfahrens gilt erst für die Wahl des "neuen" Senats; soferne Wahlen und Konstituierung vor dem 1. Jänner 2010 stattfinden, sind die bisherigen Bestimmungen anzuwenden.
Über die Befugnisse des Senates im Zusammenhang mit der Wahl der Rektorin oder des Rektors s.o. Pkt. 3.

6.) Im Berufungs- und Habilitationsverfahren sind nur mehr zwei Gutachterinnen bzw. Gutachter zu bestellen, davon jedenfalls eine externe oder ein externer.

Die Gutachterinnen und Gutachter können nun auch Mitglieder der Berufungs- und Habilitationskommission sein.

Das Berufungsverfahren wird dadurch vereinfacht, dass nunmehr jene Bewerbungen, die nach einer Überprüfung durch die Berufungskommission die Ausschreibungskriterien offensichtlich nicht erfüllen, auszuscheiden und nicht mehr zur Begutachtung weiterzuleiten sind.

7.) Stellen für das wissenschaftliche Personal sind international, zumindest EU-weit auszuschreiben.

8.) Zum Abschluss noch einige wesentliche Änderungen im Studienrecht

Mit 1. Okotber 2012 (Studienjahr 2012/13) dürfen Studien nur mehr als Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien eingerichtet werden (gilt auch für Lehramtsstudien!).

Studienabschnitte sind generell nicht mehr möglich.

Bis zum 1. Oktober 2013 ist für jedes an der TU-Wien eingerichtete Bachelorstudium ein Qualifikationsprofil zu verlautbaren.

Bis zum 1. Oktober 2011 ist für jedes Diplom- bzw. Bachelorstudium zu dessen Zulassung keine besonderen gesetzlichen Regelungen bestehen, eine Studieneingangs- und Orientierungsphase zu verlautbaren.

Der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien kann bis zu 240 ECTS-Punkten betragen (acht Semester), wenn diese Studiendauer international vergleichbar und zur Erlangung der Berufsfähigkeit zwingend erforderlich ist. Letzteres muss durch ein nach international anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstelltes Gutachten belegt werden.

Diplom- und Masterarbeiten können noch angerechnet werden, wenn der diesbezügliche Antrag vor dem 1. Jänner 2011 eingebracht wird. Später sind Anerkennungen nicht mehr möglich.