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Richtlinien für die Vergabe von Förderungsstipendien an der TU Wien

(ersetzt die Fassung vom 4.10.2006, MBl.Nr. 205-2006), Verlautbarung im Mitteilungsblatt Nr. 11/2008 (lfd. Nr. 128)

Grundsätzliches

Grundlagen für die Erstellung des Richtlinien-Entwurfes sind:
• Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 343/1993 idF. BGBl. I Nr. 47/2008, insb. §§ 63-67
• Rechnungshofbericht zur Vergabe von Leistungs- und Förderungsstipendien
• (Bisherige) Kriterien und Verfahren der Fakultäten der TU Wien bei der Vergabe von Förderstipendien
Auszugsweise sind Auszüge aus dem Studienförderungsgesetz aus Informationsgründen in den Richtlinien angeführt und kursiv abgebildet.

Ziele der Richtlinien
Die Richtlinien für die Vergabe von Förderungsstipendien haben insbesondere folgende Ziele:
• Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben
• Nachvollziehbare Entscheidungskriterien (formal sowie inhaltlich schlüssig und begründbar)
• Berücksichtigung fakultäts- bzw. studienrichtungsspezifischer Anforderungen; fakultäts- bzw. studienrichtungsspezifische Differenzierungen in begründeten Fällen
• (Entwicklung einer gesamtuniversitären Förderstrategie bei der Vergabe von Förderungsstipendien)

Förderungsziel bei Förderstipendien
§ 63 Förderungsstipendien dienen zur Förderung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten von Studierenden ordentlicher Studien an ….

Begünstigter Personenkreis
§ 2 Förderungen können folgende Personen erhalten:
• österreichische Staatsbürger (§ 3) und
• gleichgestellte Ausländer und Staatenlose (§ 4).

Ausschreibung
§ 65 (1) Förderungsstipendien sind für jedes Studienjahr durch das für studienrechtliche Angelegenheiten zuständige Organ der Universität … auszuschreiben.
(2) In der Ausschreibung sind die Studienleistungen, die mindestens erbracht werden müssen, und zumindest ein Termin pro Semester, bis zu dem Bewerbungen um ein Förderungsstipendium abgegeben werden können, anzuführen.

Alle für die Auswahl der Stipendiaten relevanten Kriterien sind in der Ausschreibung erschöpfend anzuführen.

Der Studierende wird verpflichtet, das Förderungsstipendium antragsgemäß zu verwenden und die Unterlagen gemäß § 67 Abs. 3 Studienförderungsgesetz zeitgerecht vorzulegen.

Voraussetzungen
§ 66 Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Förderungsstipendiums sind:
1. eine Bewerbung des Studierenden um ein Förderungsstipendium zur Durchführung einer nicht abgeschlossenen Arbeit samt einer Beschreibung der Arbeit, einer Kostenaufstellung und einem Finanzierungsplan;
2. die Vorlage mindestens eines Gutachtens eines im § 23 Abs. 1 lit. a UOG oder in § 19 Abs. 2 Z 1 UOG 1993
(Anm: jetzt § 94 Abs. 2 UG 2002 – wissenschaftliches und künstlerisches Universitätspersonal) genannten Universitätslehrers oder eines Hochschulprofessors zur Kostenaufstellung und darüber, ob der Studierende auf Grund der bisherigen Studienleistungen und seiner Vorschläge für die Durchführung der Arbeit voraussichtlich in der Lage sein wird, die Arbeit mit überdurchschnittlichem Erfolg durchzuführen;

3. die Einhaltung der Anspruchsdauer (§ 18) 1 unter Berücksichtigung allfälliger wichtiger Gründe (§ 19);
4. die Erfüllung der Ausschreibungsbedingungen.

Präzisierung der Voraussetzungen

Die Bewerbung muss enthalten
• inhaltliche Beschreibung der geplanten Arbeit
  Die Arbeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen sein.
• einen Zeitplan
• eine Kostenaufstellung
  Die beantragten Kosten sind durch Kostenvoranschläge oder sonstige dazu geeignete Unterlagen zu belegen.
• einen Finanzierungsplan
  Andere Förderstellen sind jedenfalls anzugeben.
• (mindestens) ein Gutachten
  Auf die folgenden Punkte ist im Gutachten jedenfalls einzugehen:
  o Einschätzung des überdurchschnittlichen Erfolgs der Arbeit
  o Beurteilung über einen überdurchschnittlich hohen Aufwand
  o Notwendigkeit der in der Kostenaufstellung angeführten Vorhaben
  o Angemessenheit der Kostenhöhen
  o Beurteilung des Finanzierungsplans, insbesondere Bedeckungsvorschläge hinsichtlich der Kosten der konkreten Arbeit

Die Vergabe von Förderungsstipendien ist auf solche wissenschaftliche Arbeiten einzugrenzen, deren Erstellung einen deutlich über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Aufwand verursacht. Aufwendungen, die auch anderen Verfassern wissenschaftlicher Arbeiten regelmäßig zur Last fallen (z.B. Hardware, Büromaterial), sind nur in begründeten Ausnahmefällen zu fördern.

Bewertungskriterien
Folgende Faktoren sollen – neben den gesetzlichen Voraussetzungen – bei der Bewertung und Reihung der eingereichten Arbeiten berücksichtigt werden:
  - finanzieller und zeitlicher Aufwand
  - wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Wert
  - Sonstiges (z.B. Leistungen der Studierenden im bisherigen Studienverlauf, Einhaltung der Gesamtstudienzeit, berufliches Umfeld)
Die Förderungsentscheidung, insbesondere die Höhe des Förderungsstipendiums, ist auf Basis der
angeführten Faktoren zu begründen.

Zuerkennung (neue Betragsgrenzen ab 1.9.2014)
§ 67 (1) Ein Förderungsstipendium darf für ein Studienjahr 750,- Euro nicht unterschreiten und 3.600,- Euro nicht überschreiten. Die Zuerkennung der Förderungsstipendien erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Auf die Zuerkennung besteht kein Rechtsanspruch.
(2) Die Zuerkennung der Förderungsstipendien erfolgt durch das für studienrechtliche Angelegenheiten zuständige Organ der Universität, sonst durch den Leiter der Bildungseinrichtung nach Anhörung der an der Einrichtung bestehenden Vertretung der Studierenden.

Das studienrechtliche Organ kann zur Bewertung und Reihung der eingereichten Arbeiten eine beratende Kommission einrichten. Weiters kann bei Bedarf ein Hearing der einzelnen Förderungsstipendienbewerber stattfinden.

(3) Den Studierenden ist bei Zuerkennung des Förderungsstipendiums aufzutragen, nach Abschluss der geförderten Arbeit dem zuerkennenden Kollegialorgan einen Bericht über die widmungsgemäße Verwendung des Förderungsstipendiums vorzulegen. In der Ausschreibung (§ 65) kann vorgesehen werden, dass bis zu 25% des Förderungsstipendiums erst nach Vorlage des Berichts ausbezahlt werden.
Ein derartiger Rücklass soll nicht vorgesehen werden. In jedem Fall ist aber bei nicht widmungsgemäßer Verwendung das Förderungsstipendium rückzuerstatten.
(4) Die Bewerber sind von der Entscheidung über ihre Bewerbung unverzüglich zu verständigen.
(5) Die Bildungseinrichtungen haben dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die Ausschreibung der Förderungsstipendien sowie jährlich einen Bericht über ihre Förderungsstrategie, die Auswahlkriterien sowie über die Zahl und Höhe der vergebenen Förderungsstipendien zu übermitteln.

Berichtswesen
In Ergänzung zu § 67 (3) Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 343 i.d.g.F., wird die Frist für die Berichtslegung mit drei Monaten begrenzt. Ausgaben sind durch Rechnungen zu belegen.
Die Förderungsentscheidungen, insbesondere die Begründungen für die Vergabe der Stipendien bzw. Nichtberücksichtigung von Anträgen sowie die Höhe der Förderungsstipendien, sind darzulegen und zu dokumentieren.

1) § 18 (1) Die Anspruchsdauer umfasst grundsätzlich die zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Bachelorprüfungen, Masterprüfungen, Rigorosen, Lehramtsprüfungen oder anderen das Studium oder den Studienabschnitt abschließenden Prüfungen vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters. …

zuletzt geändert am 28. 4. 2017 (HT)