Technische Universität Wien
> Zum Inhalt

Geschäftsordnung

Der Universitätsrat der Technischen Universität Wien hat in der Sitzung am 26. März 2013 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Geschäftsordnung des Universitätsrates an der Technischen Universität Wien

§ 1 Einberufung von Sitzungen:

(1) Die Sitzungen des Universitätsrates sind vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden nach den Erfordernissen und Interessen der Technischen Universität Wien, zumindest aber einmal im Vierteljahr einzuberufen. Im Verhinderungsfall wird der/die Vorsitzende durch den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende vertreten. Eine Sitzung ist auch dann unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens zwei Mitgliedern des Universitätsrates unter Beifügung einer Tagesordnung verlangt wird.

(2) Alle Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin durch Aussendung unter Bekanntgabe des Ortes und der Zeit sowie der vorläufigen Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen einzuladen.

(3) Grundsätzlich haben alle Mitglieder an den Sitzungen des Universitätsrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfall ist dies dem/der Vorsitzenden ehest möglich mitzuteilen.

(4) Auf Grund von Beschlüssen des Universitätsrates können weitere Teilnehmer als Sachverständige oder Auskunftspersonen eingeladen werden. Der Sachverständige oder die Auskunftsperson ist gleichzeitig mit der Einbringung des Tagesordnungspunktes namhaft zu machen. Die Entscheidung über die Beiziehung eines Sachverständigen oder einer Auskunftsperson wird vom Vorsitzenden bereits im Zuge der Einladungsversendung getroffen.

(5) Das Rektorat, die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Senats, die oder der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und die oder der Vorsitzende der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der betreffenden Universität haben das Recht, in den Sitzungen des Universitätsrats zu Tagesordnungspunkten angehört zu werden, die ihren Aufgabenbereich betreffen. Die Vorsitzenden der Betriebsräte sind zu allen Sitzungen des Universitätsrats einzuladen und sind im Rahmen der ihnen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zukommenden Aufgaben anzuhören.

(6) Der Universitätsrat ist nach seinem pflichtgemäßen Ermessen berechtigt, durch Beschluss aus seiner Mitte Ausschüsse zur effektiven Arbeitsaufteilung der ihm obliegenden Aufgaben zu bilden.

§ 2 Tagesordnung:

(1) Der/die Vorsitzende erstellt unter Berücksichtigung vorliegender Vorschläge der Mitglieder des Universitätsrates die vorläufige Tagesordnung.

(2) Der Universitätsrat beschließt am Beginn seiner Sitzungen über die Tagesordnung.

(3) Eine Erweiterung der Tagesordnung während der Sitzung ist nach den Bestimmungen über die Beschlussfassung zulässig.

(4) Die Tagesordnung hat jedenfalls zu enthalten: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit, Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung, Bericht des/der Vorsitzenden, weiterer Mitglieder, Allfälliges.

§ 3 Sitzungen:

(1) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

(2) Der/die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Er/Sie hat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. Ist der/die Vorsitzende nicht anwesend, so gehen seine/ihre Rechte und Pflichten auf den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende über.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, zu jedem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen und seine Meinung in ausreichender Form zu begründen. Jedes Mitglied hat das Recht, neue Tagesordnungspunkte vorzuschlagen und Anträge zu den Tagesordnungspunkten zu stellen.

(4) Über jeden Antrag ist abzustimmen.

§ 4 Beschlussfassung:

(1) Der Universitätsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in offener Abstimmung. Wünscht ein Mitglied eine geheime Abstimmung, so ist diese durchzuführen. Der Universitätsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und wenigstens 4 Mitglieder anwesend sind.

(2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zugestimmt haben. Für eine Beschlussfassung sind jedenfalls 2 Prostimmen erforderlich, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Über die Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes ist stets zuerst abzustimmen.

(4) Für die Abberufung des Rektors / der Rektorin und der Vizerektoren / der Vizerektorinnen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 in der jeweils geltenden Fassung.

(5) In dringenden Fällen kann der Universitätsrat einen Umlaufbeschluss (schriftlich oder per E-Mail) fassen. Ein solcher Umlaufbeschluss kommt nur dann gültig zustande, wenn alle Mitglieder des Universitätsrates einstimmig zustimmen, dass der gestellte Antrag in Form eines Umlaufbeschlusses zur Abstimmung gebracht werden kann. Jedenfalls ist das Ergebnis eines Umlaufbeschlusses den im § 21 Abs. 15 UG genannten Organen, wenn diese in ihrem Aufgabenbereich betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen; gleiches gilt für die Vorsitzenden der Betriebsräte.

§ 5 Protokoll:

(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der Vorsitzenden (bzw. Sitzungsleiter/in) zu unterfertigen ist.

(2) Das Sitzungsprotokoll ist ein Beschlussprotokoll. Es hat jedenfalls Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder, die Beschlussfähigkeit, die gestellten Anträge und Beschlüsse sowie das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen (unter Angabe der Stimmverhältnisse) wiederzugeben. Die Inhalte der Berichte und Debatten sind nur insoweit wiederzugeben, als sie zum Verständnis der gefassten Beschlüsse nötig sind. Dem Protokoll sind die Einladungen und die endgültige Tagesordnung beizulegen.

(3) Jedes Mitglied des Universitätsrates kann während der Sitzung die Protokollierung einer Aussage oder eines Abstimmungsverhaltens ausdrücklich verlangen.

(4) Das ausgefertigte Protokoll ist an die Mitglieder des Universitätsrats spätestens drei Wochen nach erfolgter Sitzung zu übermitteln. Einsprüche gegen das Protokoll sind spätestens in der nächsten Sitzung zu erheben. In dieser Sitzung ist das Protokoll dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen.

(5) Ein Mitglied ist befangen, wenn eine Angelegenheit behandelt wird, die seine persönlichen Verhältnisse oder die einer seiner im Sinne der Zivilprozessordnung nahen Angehörigen betrifft oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im Zweifel entscheidet der Universitätsrat. Ein befangenes Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen und hat für die Dauer der Verhandlung des betreffenden Gegenstandes die Sitzung zu verlassen. In Angelegenheiten, die ein befangenes Mitglied betreffen, ist stets geheim abzustimmen. Zusätzlich hat die mögliche Befangenheit im Protokoll ihren Niederschlag zu finden.

§ 6 Vertretung nach außen:

Die Vertretung des Universitätsrates nach außen einschließlich der Besorgung der laufenden Geschäfte erfolgt durch den/die Vorsitzende/n, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende. Der Universitätsrat selbst kann in einzelnen Fällen oder für gesonderte Bereiche andere Mitglieder mit der Vertretung nach außen betrauen.